Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jeder Vertrag mit uns kommt ausschließlich auf der Grundlage unserer im folgenden abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

§ 1 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner ist BFM Publications, Church Lane,
East Harptree, Bristol, S406BE, Postanschrift in Germany: BFM Publications, Postfach 400152, D-32427 Minden. Im nachfolgenden kurz BFM Publications genannt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend.

§ 3 Widerrufsrecht
Als privatem Endverbraucher gewähren wir Ihnen bei Erwerb der Ware über den Versandweg ein Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz. Sie können die Bestellung wiederrufen, wenn Sie binnen 14 Tagen nach Erhalt Warenlieferung schriftlich einen Widerruf aussprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an BFM Publications. Sobald die zurückgesendete Ware, in einem wiederveraeußerbarem Zustand bei uns eintrifft ersatten wir Ihnen den Kaufpreis. Bei einem Warenwert der zurückzusendenden Ware über Euro 40,00, geht die Rücksendung zu unseren Lasten, andernfalls berechnen wir Ihnen die zum Zeitpunkt der Rücksendung gültigen Versandkosten. Software ist von dieser Regelung ausgenommen, sobald Sie das Produkt Entsiegelt oder im Wege des Download erhalten haben.

§ 4 Vorbehalt
Wir sind berechtigt, von Ihrer Bestellung abweichend geänderte oder angepaßte Produkte zu liefern. Uns bleibt das Recht zu Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) ausdrücklich vorbehalten. Falls die Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

§ 5 Preise
Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich Versandkosten. Bei verzicht auf Versandkosten ist dies ledigliche ine Freiwilige Entscheidung.Bei Bestellungen aus dem Ausland und Lieferung dorthin gelten unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Ausnahme sind Lieferungen innerhalb der EU, sofern der Empfänger bei Bestellung keine USt-ID-Nr. angibt. Wir können Ihnen jedoch bei vielen Produkten weiterhelfen oder Sie an den Autor oder Hersteller vermitteln.

§ 6 Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Wir leifern nur gegen Nachnahme Bar oder Euro-Verrechnungsscheck bzw. Überweisung. Ein vereinbarter Liefertermin gilt als eingehalten, wenn der Kaufgegenstand von uns zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Ein Liefertermin kann sich auf Grund von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unvorhersehbaren Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, wie z.B. höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung von behördlichen Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel etc., verschieben. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits für die verzögerte Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrtragung bei Auslieferung der Waren
Der Gefahrenübergang erfolgt bei Lieferungen von uns mit dem Verlassen, bei Rücksendungen an uns mit der Annahme der Sache in Minden.

§ 8 Gewährleistung
Im Gewährleistungsfalle behalten wir uns das Recht zu zweimaliger Nachbesserung jeweils innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor. Schlagen beide Nachbesserungsversuche fehl, haben Sie das Recht, Wandelung oder Minderung zu verlangen. Die in den Beschreibungen veröffentlichten Merkmale sind keine zugesicherten Eigenschaften im Rechtssinne, sondern der Versuch, Ihnen alles allgemein Publizierte zugänglich zu machen. Druckfehler und Irrtümer sowie auch kurzfristige Preisänderungen können leider niemals ausgeschlossen werden. Ist im Einzelfall von uns eine besondere Eigenschaft der Ware zugesichert worden, erstreckt sich die Haftung aus dieser Zusicherung nicht auf Mangelfolgeschäden, die nicht von dieser Zusicherung umfaßt sind. Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nach Kenntnis aller damaligen Umstände vernünftigerweise zu rechnen war. Unsere Haftung ist auf die Vertragsprodukte selbst beschränkt; eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Als Kaufmann im Sinne des HGB müssen Sie die gelieferte Ware unmittelbar nach ihrem Erhalt auf Unversehrtheit und Vollständigkeit prüfen. Erfolgt innerhalb einer Woche keine Rüge, gilt die Vermutung für die Abnahme ohne Grund zu Widerspruch. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Ware nicht einschränken, berechtigen nicht zur Verweigerung der Annahme. Für Vollkaufleute gilt § 377 HGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Es gilt der Erweiterte Eigentumsvorbehalt. Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gehen die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen auf uns über. Für den Fall der Bearbeitung, Verbindung oder Umbildung der Vorbehaltsware entsteht im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verwendeten Waren unser Miteigentum an der neu erstandenen Sache. Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Als Erwerber sind Sie nicht zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware berechtigt, bevor unsere Forderungen vollständig beglichen wurden. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware müssen Sie für die Wahrung unserer Rechte Sorge tragen und uns unverzüglich benachrichtigen. In einem solchen Fall und bei Zahlungsverzug haben wir das Recht zum Betreten der Räume des Erwerbers, um im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware an uns nehmen zu können. Ein solches Vorgehen bedeutet nicht unseren Rücktritt vom Vertrag, sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind.

§ 10 Zahlungsverzug
Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum fällig. Bei Überschreiten des Zahlungstermins gilt folgendes: Als Kaufmann im Sinne des HGB haben Sie am dem Tage nach Eintritt der Fälligkeit Verzugszinsen zu zahlen. Im übrigen geraten Sie 30 Tage nach Fälligkeit der Zahlung auch ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir sind ab diesem Zeitpunkt berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, sowie den Ersatz weiterer Schäden, die ihre Ursache in der verspäteten Zahlung haben. Die Verzugszinsen betragen den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 5,5 %.

§ 11 Wahrung der Rechte Dritter
Da Sie lediglich das Nutzungsrecht an der gekauften Ware erwerben, sind die Lizenzbedingungen des Herstellers nach dem Öffnen der versiegelten Verpackung bzw. bei Benutzung unversiegelter Datenträger für Sie rechtsverbindlich gültig. Es dürfen keine Kopien von Software oder Dokumentationen angefertigt werden, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist.

§ 12 Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Mit einer Bestellung erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

§ 13 Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Zahlungen ist Minden, für Lieferungen, soweit nicht anders vereinbart, unser Lager in Minden.

§ 14 Anwendbares Recht
Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes (EAG) zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch, soweit nicht anders vereinbart.

§ 15 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Minden, sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind.